Nein zu Minaretten – Ja zur Waffenausfuhr
Volk und Stände haben sich überraschend deutlich für ein Verbot von Minaretten ausgesprochen. Abgelehnt haben sie hingegen die Initiative gegen Waffenexporte. Schliesslich haben sie entschieden, dass die Kerosinabgabe künftig dem Luft-verkehr zugutekommt.
Von René Lenzin
Lange Gesichter nach der eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November: Obwohl sich der Bundesrat, die Mehrheit der Parteien und Verbände sowie die Landeskirchen gegen das Minarettverbot ausgesprochen hatten, fand dieses den Zuspruch von 57,5 Prozent der Stimmenden sowie von 22 der 26 Kantone. Die Deutlichkeit des Resultats überrascht umso mehr, als die Umfragen vor der Abstimmung eher auf ein knappes Nein zum Verbot hingedeutet hatten. Zufrieden mit dem Verdikt waren nur die Schweizerische Volkspartei und die Eidgenössisch-demokratische Union. Als einzige in der Bundesversammlung vertretene Parteien hatten sie das Verbot befürwortet.
Die Volksinitiative für das Verbot von Minaretten hat viele Schweizerinnen und Schweizer beschäftigt. 53 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne, was einer überdurchschnittlich hohen Beteiligung entspricht. In der Regel beteiligt sich weniger als die Hälfte an Abstimmungen. Nur gerade die Kantone Basel-Stadt, Genf, Neuenburg und Waadt lehnten die Initiative ab. Von einem Röstigraben lässt sich insofern nicht sprechen, als die drei mehrheitlich katholischen Westschweizer Kantone Freiburg, Jura und Wallis die Initiative befürwortet haben. Besonders hoch war die Zustimmung in den ländlichen Gebieten der Zentral- und Ostschweiz sowie im Tessin. Auffällig ist, dass die Zustimmung zum Minarettverbot dort besonders hoch war, wo der Anteil an Ausländern und Muslimen unterdurchschnittlich ist.
Waffenexportverbot chancenlos
68,2 Prozent der Stimmberechtigten lehnten das Volksbegehren der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee zum Verbot von Waffenexporten ab. Kein einziger Kanton stimmte zu. Am besten schnitt die Initiative noch in Genf (48,2 Prozent Ja), Basel-Stadt (46,9 Prozent Ja) und in der Waadt (40,5 Prozent Ja) ab. Am klarsten verworfen wurde sie in Nidwalden (88 Prozent Nein), Uri (84,4 Prozent Nein) und Obwalden (80,9 Prozent Nein). Sowohl Befürworter als auch Gegner machten die Wirtschaftskrise und die Angst vor demVerlust von Arbeitsplätzen für das Resultat verantwortlich. Bundesrat und bürgerliche Parteien hatten vor der Abstimmung gewarnt, bei einem Ja zur Initiative seien 5000 bis 10'000 Stellen gefährdet.
Kerosinabgabe für die Luftfahrt
Zwei Drittel der Erträge der Kerosinbesteuerung kommen künftig der Luftfahrt und nicht mehr der Strasse zugute. 65 Prozent der Stimmenden und alle Kantone haben die dafür nötige Verfassungsänderung befürwortet. Aus der Kerosinsteuer nimmt der Bund jährlich gut 60 Millionen Franken ein. Ein Drittel davon fliesst direkt in die Bundeskasse. Der Rest wird neu für die technische Sicherheit des Luftverkehrs, den Umweltschutz und den Schutz der Flugzeugpassagiere vor Terroranschlägen verwendet. Wohin das Geld genau geht, müssen Bundesrat und Parlament auf Gesetzesstufe regeln.
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Kommentar
Reinigendes Gewitter
Das Schweizer Stimmvolk hatte Ende November über zwei Volksinitiativen zu befinden, deren Urheber mehr auf symbolische als auf realpolitische Wirkung aus waren. Die Welt wird kein bisschen besser, wenn die Schweiz keine Waffen mehr exportiert. Und mit einem Minarettverbot lässt sich kein einziges konkretes Problem im Zusammenleben mit der musli-mischen Minderheit lösen. Warum, fragt sich also, haben die Stimm-berechtigten so unterschiedlich entschieden?
Das Nein zum Verbot von Waffen-exporten lässt sich einfach erklären. Wie frühere Abstimmungen zeigen, will eine klare Mehrheit nichts davon wissen. Zumal in wirtschaftlich schlechten Zeiten, in denen sonst schon genug Arbeitsplätze gefährdet sind. Schwieriger ist das über-raschend klare Ja zum Minarett-verbot zu deuten. Es dürfte nicht gegen die albanische Nachbarin oder den türkischen Arbeitskollegen gerichtet sein, mit denen man sich im Alltag ziemlich gut arrangiert hat und die häufig auch nicht streng-gläubige Muslime sind. Vielmehr dürfte es eine Mischung aus kon-kreten und diffusen Ängsten zum Ausdruck bringen. Vor einer schleichenden Islamisierung, vor einer Religion, die vielen fremd ist und mit negativen Aspekten assoziiert wird: Frauenunterdrückung, Burka, Beschneidung, Hassprediger, Terrorismus. Das Nein zum Minarett ist quasi ein Ausrufzeichen, das sagt: Es ist eine Entwicklung im Gang, bei der uns nicht wohl ist.
Die Initiative stellt die Schweiz vor Probleme. Sie verstösst gegen den Verfassungsartikel der Glaubens-freiheit und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Sie schadet dem Image unseres Landes als tolerantem Rechtsstaat. Und sie könnte negative Folgen für Schweizer Unternehmen in muslimischen Ländern haben. Trotzdem müssen Regierung und Parlament akzep-tieren, dass eine Mehrheit so ent-schieden hat. Dem Volkswillen ist Rechnung zu tragen – und zwar nicht bloss mit einer PR-Kampagne zur Schadensbegrenzung im Ausland.
Völlig verfehlt wäre es, das Problem bei der direkten Demokratie zu suchen, wie das einzelne Kommen-tatoren im In- und Ausland getan haben. Selbstverständlich produziert die direkte Demokratie zuweilen unbequeme oder gar widersprüch-liche Entscheide. In der Regel sorgt sie aber für eine volksnahe, realistische und nüchterne Politik. Und sie ist ein hervorragendes Frühwarnsystem. Lieber ein reinigendes Gewitter in einer friedlichen Abstimmung als eine stetig wachsende Spannung, die sich irgendeinmal in brennenden Vorstädten entlädt.
René Lenzin
Weitere Informationen
Offizielle Reaktion der Regierung:
www.admin.ch (Aktuell/Volksabstimmung vom 29.11.2009)
www.ejpd.admin.ch (Dokumentation/Abstimmungen)
Mehr Informationen zum Thema auf den Seiten von Swissinfo:
www.swissinfo.ch (Politik/Abstimmungen)
