Maurer: «Jetzt habe ich den politischen Traumjob»
Als Vorsteher des Militärdepartements hat Bundesrat Ueli Maurer nicht nur das grösste, sondern wohl auch das schwierigste Departement im Bundeshaus zu leiten. Es fehlt vor allem an Geld, um die Armee so auszurüsten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Doch was sind das für Aufgaben, fragen die Armee-Kritiker? Ueli Maurer zieht nach einem Jahr im Amt für die «Schweizer Revue» Bilanz.
Die Fragen stellte Heinz Eckert
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Ansprache an der Foire du Valais in Martigny: Bundesrat Maurer liebt öffentliche Auftritte und den Kontakt zur Bevölkerung.
Foto: Keystone
«Schweizer Revue»: Hat sich Ihr Leben seit der Wahl in den Bundesrat stark verändert?
Ueli Maurer: Ich habe mich bereits als Präsident der SVP mit einer breiten Themenpalette befassen müssen, und ich stand jahrelang exponiert in der Öffentlichkeit. Als Mitglied der Landesregierung muss ich die Dossiers vertiefter bearbeiten. Ich verbringe nun natürlich viel Zeit in meinem Büro im Bundeshaus und wohne unter derWoche in der Nähe von Bern. Politik hat mich immer fasziniert, jetzt habe ich einen politischen Traumjob.
Was war die grösste Veränderung?
Ich habe einen persönlichen Mitarbeiterstab und ein grosses Generalsekretariat, das mich bei der Arbeit unterstützt. Ich stehe an der Spitze eines Departements mit rund 12'000 Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern, und ich bin der politisch Verantwortliche einer Armee von 120'000 Aktiven. Das sind andere Dimensionen, als ich sie von meinen früheren Tätigkeiten her kannte. Als Mitglied der Landesregierung habe ich mich zudem auch mit den Dossiers der anderen sechs Departemente zu befassen.
Haben Sie sich das Amt anders vorgestellt?
Als Parlamentarier und Parteipräsident war ich über Jahre in engem Kontakt mit den jeweiligen Chefs des VBS. Daher wusste ich ziemlich genau, was auf mich zukam.
Mit dem Verteidigungsdepartement haben Sie ein grosses und schwieriges Departement übernommen. Welches sind die dringendsten Probleme, die Sie zu lösen haben?
Mit den Bereichen B (Bevölkerungsschutz) und S (Sport) habe ich an sich keine grösseren Probleme. Gefordert bin ich ganz klar mit dem Bereich V, mit der Verteidigung. Unsere Milizarmee hat in den letzten Jahren zu viele Reformen in zu kurzer Zeit verdauen müssen, und die Armeebudgets sind zusammengestrichen worden. Nun haben wir grosse Probleme in der Logistik und in der Informatik, und wir können höchstens eine ganze Brigade voll ausrüsten. Wir sind nun am Konsolidieren und am Korrigieren. In gewissen Bereichen werden wir einige Jahre brauchen, damit die Armee wieder auf Vordermann ist. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen werden.
Gehört auch die oft gehörte Forderung dazu, in der Armee wieder vermehrt auf Disziplin zu achten?
Disziplin ist das A und O einer Armee. Sie ist leider nicht mehr so selbstverständlich wie noch vor Jahren, weil sie auch im zivilen Leben nicht mehr selbstverständlich ist. Entwicklungen in der Gesellschaft schlagen sehr rasch auf eine Milizarmee durch. Ein disziplinierter Betrieb ist eine der obersten Prioritäten des Chefs der Armee.
Das Militär kostet sehr viel Geld, und der Bund will sparen. Wie geht das zusammen?
«Sehr viel Geld» ist relativ. Die Armee kostet uns heute weniger als ein Prozent des Bruttosozialprodukts. Vergleichbare Länder geben mehr aus. Die Politik und letztlich das Volk müssen sich klar werden, wie viel uns die Sicherheit wert ist. Um die vorhin erwähnten Verbesserungen erzielen zu können, brauchen wir 500 Millionen Franken mehr pro Jahr.
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Der Vorsteher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport beim Truppenbesuch mit Brigadier Daniel Berger: Bundesrat Maurer leitet das grösste Departement im Bundeshaus.
Foto: Keystone
Wie wird die Schweizer Armee der Zukunft aussehen?
Immer wieder anders. Ich meine damit: Sie muss ständig den jeweils aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Niemand weiss heute, wie die Sicherheitslage in 15 oder in 30 Jahren sein wird. Eine gute Ausbildung, eine moderne, von der Miliz beherrschbare Ausrüstung und vor allem eine positive, leistungsbereite Einstellung der Bürger in Uniform sind in jedem Fall entscheidend.
Welche neuen Aufgaben kommen auf die Armee zu?
Die Fragestellung lautet: In welche Probleme kann unser Land hinein-schliddern? Geht es um das Wasser? Geht es um Migrationsströme? Geht es um Energieverknappung? Antworten auf diese Fragen soll der neue Sicherheitspolitische Bericht liefern, der im kommenden Herbst vorliegen wird.
Wird die Schweiz immer eine Milizarmee haben? Was spricht gegen eine Berufsarmee?
Ich kann nicht voraussagen, was in 20 Jahren sein wird. Aber heute und in absehbarer Zukunft sind die Vorteile einer Milizarmee offensichtlich. Sie ist tief im Volk verankert, weil Menschen aus allen Landesteilen und Gesellschaftsschichten jedes Jahr für einige Wochen die Uniform anziehen und Dienst leisten. Wenn wir die Armee nicht brauchen, ist sie «zu Hause», respektive am zivilen Arbeitsplatz. Und wenn wir sie brauchen, können wir innert kurzer Zeit Zehntausende aufbieten. Eine Berufsarmee ist zum einen wesentlich teurer, und zum andern würde sie sich nur noch aus ganz bestimmten Gesellschaftsschichten zusammensetzen. Und: Was machen wir das ganze Jahr über mit einer Berufsarmee?
Wie gross ist der Rückhalt der Schweizer Armee in der Bevölkerung? Ist die Schweiz immer noch armeefreundlich?
Ganz klar: ja! Die jährlichen Sicherheits- Umfragen der ETH Zürich zeigen, dass um die 75 Prozent der Bevölkerung unsere Armee für notwendig halten. Wenn sich die Armee in der Öffentlichkeit präsentiert – sei es an Messen oder an Armeetagen – , dann kommen Tausende, um sich zu infor-mieren.
Wie gross sind die Nachwuchsprobleme im Kader?
Sie sind nicht grösser als früher. Im Gegenteil. Die Kaderkurse sind gut besucht. In Gewerbe, Handel und Wirtschaft sind viele Arbeitgeber bereit, ihre Leute in eine militärische Ausbildung zu schicken. Weil sie wissen, dass sie nachher mehr wert sind.
Was kann gegen die zunehmende Dienstuntauglichkeit der jungen Schweizer gemacht werden? Ist das ein grosses Problem?
Auch hier wieder: Wir sind ein Spiegel der Gesellschaft. Wer in der Jugend keine Freude an Sport und Bewegung vermittelt bekam, wer übergewichtig ist oder nikotinsüchtig, der kommt so zu uns an die Rekrutierung. Und hat in der RS Probleme, mitzuhalten. Ich wünschte mir insgesamt eine fittere Gesellschaft, dann wären auch die Armeeangehörigen fitter.
Immer wieder werden Auslandeinsätze der Schweizer Armee diskutiert. Was ist Ihre Meinung dazu?
Auslandeinsätze zur Förderung des Friedens oder zur Katastrophenhilfe sind Teil der Aufträge, welche Politik und Volk der Armee erteilt hat. Aber zumindest die Friedenseinsätze sind umstritten und beeinflussen deshalb die Diskussion um die Armee negativ. Ich bin persönlich nicht gegen Auslandeinsätze. Aber ich möchte dem Ausland etwas typisch Schweizerisches anbieten. Eine Art Nischenprodukt, das mit unserem Land identifiziert wird. Wasserspezialisten zum Beispiel. Eine Arbeitsgruppe wird mir Vorschläge machen, und auch das wird Teil des Sicherheitspolitischen Berichtes sein.
Wie ist die Stimmung im Bundesrat? So, wie Sie sich das vorgestellt haben? Immer wieder wird geschrieben, der Bundesrat sei keine Kollegialbehörde mehr, sondern eine Gruppe von Einzelkämpfern. Sehen Sie das auch so?
Das Parlament wählt sieben Alphatiere in die Regierung, und diese müssen zusammen «kutschieren» und das Beste für unser Land herausholen. Das müssen nicht sieben Freunde sein. Aber sieben Kollegen. Meine Erfahrung ist, dass der Bundesrat besser harmoniert und funktioniert, als das in den Medien oft dargestellt wird. Wir diskutieren, ja streiten um die beste Lösung. Nach der Sitzung gehen wir traditionellerweise zusammen essen.
Was halten Sie von einer Direktwahl des Bundesrates durch das Volk?
Die Idee hat vieles für sich, aber sie ist politisch wohl unrealistisch. Zu befürchten ist ein permanenter Wahlkampf, und ein grosses Fragezeichen setzte ich zur möglichen Rolle der Medien.
Oft ist zu hören, dass Bundesräte Arbeitstage von 14 und mehr Stunden haben. Stimmt das? Wenn ja, ist das gesund? Und kann überhaupt während so langer Zeit konzentriert und effizient arbeiten?
Das ist sehr oft mein Pensum. Aber es ist für mich keine Belastung. Ich liebe die Arbeit, ich liebe den Kontakt mit vielen Menschen, deshalb trete ich oft auch an kleinen Versammlungen auf. Ich bin zum Glück gesund und ich brauche wenig Schlaf. Und ich bewege mich viel, vor allem mit dem Fahrrad und im Winter auf den Langlaufskis.
Braucht es eine Staatsreform oder einfach nur mehr Bundesräte?
Nein, eher weniger! Ich glaube, es ginge auch mit fünf Bundesräten. Man müsste die Arbeit anders verteilen.
Wann zieht Ihre Familie in die Nähe des Bundeshauses?
Meine Frau und meine jüngeren Kinder leben weiterhin im Zürcher Oberland. Sie sind dort verwurzelt. Die ältesten Kinder sind ausgezogen, einer der Söhne lebt in Norwegen. Ich habe eine schöne Wohnung in der Nähe von Bern, und am Wochenende bin ich zu Hause bei der Familie.
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